d-c-fix WebShop

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Bestellungen von Kunden („Käufer“ oder „Sie“) bei der Hornschuch-Markt GmbH, Salinenstraße 1, 74679 Weißbach, Deutschland über ihren WebShop www.d-c-fix.com, E-Mail: info@d-c-fix.com („Verkäufer“). Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bedingungen akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.4 Alle zwischen dem Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der Bestellbestätigung und der Annahmeerklärung des Verkäufers.

2. Vertragsgegenstand

Der Verkäufer bietet über seinen Online-Shop www.d-c-fix.com insbesondere Klebe- und Fensterfolien sowie Wand-, Tisch- und Bodenbeläge („Waren“) zum Kauf an. Kauft der Käufer als Mitarbeiter Ware für ein Unternehmen (z.B. juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft), so erklärt der Käufer mit der Bestellung, dass er von diesem Unternehmen zum Abschluss eines Vertrages entsprechend bevollmächtigt ist.

3. Bestellvorgang

3.1 Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer die gewünschten Waren in seinen virtuellen Warenkorb legen. Über den Aufruf des Warenkorbs kann sich der Käufer die bereits in den Warenkorb gelegten Waren, sowie den derzeitigen Wert der Bestellung und die anfallenden Versandkosten anzeigen lassen. Durch Klick auf den Button „Zur Kasse gehen“ kann der Käufer den Bestellprozess einleiten und sodann die für eine Bestellung erforderlichen Angaben (Adresse, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen) hinterlegen. Der Käufer kann Eingabefehler bis zur verbindlichen Abgabe der Bestellung jederzeit korrigieren, indem er in das betreffende Datenfeld klickt und die Eingabe ändert oder im Browser mit dem Zurück-Button die Webseite aufruft, auf der die Dateneingabe erfolgt ist. Der Käufer kann den Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Käufer ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das Widerrufsrecht gemäß Ziff. 5 bleibt hiervon unberührt.

3.2 Für den Abschluss eines Kaufvertrags ist der Käufer verpflichtet, die für eine Bestellung erforderlichen Angaben zu machen.

3.3 Der Verkäufer wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung (diese erfolgt gemäß Ziff. 4), es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung seitens des Verkäufers durch eine Annahmeerklärung nach Ziff. 4 angenommen wird.

3.4 Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Zahlungen zurückerstatten.

3.5 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert. Es ist nur die jeweils aktuelle Version dieser AGB auf der Webseite https://www.d-c-fix.com/agb abrufbar; der Verkäufer empfiehlt dem Käufer daher, den Vertragstext bei sich zu speichern.

3.6 Im Rahmen des Bestellprozesses hat der Käufer die Möglichkeit, soweit noch nicht vorhanden, ein Nutzerkonto anzulegen, um den Status seiner Bestellung zu verfolgen. Eine Registrierung ist jedoch nicht zwingend erforderlich, um eine Bestellung aufzugeben.

4. Vertragsschluss und Zahlungsoptionen

4.1 Sofern sich der Käufer für eine Zahlung per Kreditkarte entscheidet, nimmt der Verkäufer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung in einer separat versendeten E-Mail an.

4.2 Sofern sich der Käufer für eine Zahlung mittels des Zahlungsdienstleisters PayPal entscheidet, wird er im Bestellprozess auf dessen Webseite weitergeleitet. Dort muss er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer den Zahlungsdienstleister PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf, wodurch der Käufer auf die Seite des Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet wird, auf der der Käufer seine Zahlungsangaben eingeben muss. Der Verkäufer nimmt mit der Einleitung dieses Prozesses die Bestellung an und der Käufer verzichtet auf eine ausdrückliche Zusendung der Annahmeerklärung.

5. Widerrufsrecht

5.1 Die Regelungen dieser Ziff. 5 gelten nur für Käufer, die Verbraucher (siehe Ziff. 1.2) sind. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 5.1 Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hornschuch-Markt GmbH, Salinenstrasse 1, 74679, Weißbach, Deutschland, Telefon: +49 (0)7947 81-8676, E-Mail: info@d-c-fix.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

6. Lieferbedingungen, Preise und Versandkosten

6.1 Die Lieferung erfolgt vom Zeitpunkt der Annahme der Bestellung (vgl. Ziff. 4) gerechnet innerhalb der bei der jeweiligen Warenbeschreibung angegebenen Lieferfrist. Sollte eine fristgemäße Lieferung ausnahmsweise nicht möglich sein, wird der Verkäufer den Käufer, ggf. durch den Versanddienstleister, entsprechend informieren.

6.2 Ist der Käufer Verbraucher, gilt Folgendes: Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind abhängig vom Wert der Bestellung. Eine Übersicht über die Versandkosten ist jeweils bei den Preisen deutlich sichtbar verlinkt. Der sich bei einer Bestellung ergebende Preis einschließlich Umsatzsteuer und konkret anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird.

6.3 Ist der Käufer Unternehmer, gilt Folgendes: Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.4 Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (1) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (2) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (3) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Käufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Sollte sich der Verkäufer für Teillieferungen entscheiden, fallen dadurch beim Käufer keine zusätzlichen Versandkosten an.

6.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die auf der Webseite angegebenen Preise jederzeit anzupassen. Auf der Webseite angegebene Preissenkungen oder Preiserhöhungen wirken sich nicht auf eine bereits getätigte Bestellung aus.

6.6 Lieferungen sind nur an Orte innerhalb Deutschlands möglich.

7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die Kaufpreiszahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung kann per Kreditkarte und über den Zahlungsdienstleister PayPal erfolgen. Letzterer bietet dem Käufer seinerseits verschiedene, für ihn entgeltlose Zahlungsoptionen; insbesondere die Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder mit dem Guthaben eines eigenen PayPal-Kontos.

7.1.1. Sofern der Käufer mit Kreditkarte bezahlt, übermittelt dieser gleichzeitig mit der Bestellung die Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Verkäufer das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Käufers belastet.

7.1.2. Entscheidet sich der Käufer für eine Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal wird er im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer den Zahlungsdienstleister zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.

7.2 Im Fall eines wirksamen Widerrufs werden bereits getätigte Zahlungen seitens des Verkäufers entsprechend Ziff. 5 zurückerstattet.

7.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Darüber hinaus ist der Käufer zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

7.4 Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

8. Mängel gelieferter Waren und Transportschäden

8.1 Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8.2 Etwaige vom Verkäufer gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von 8.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen oder auf besonderen Informationsseiten im WebShop.

8.3 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sollte der Käufer diese möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

8.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald ihm die Sache übergeben wurde; bei Unternehmern, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Für Unternehmer gilt, dass die Ware unmittelbar nach Übergabe zu untersuchen und ein etwaiger Mangel unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen ist. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9. Haftung, Höhere Gewalt

9.1 Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur

9.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

9.2.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Bestimmungen unberührt.

9.5 Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Störungen der Internetverbindung, Stromausfälle, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Pandemien) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung der Ware wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer hat der Verkäufer das Recht, vorzuschlagen, den Liefertermin auf einen angesichts der Umstände angemessenen Zeitpunkt zu verschieben. Soweit dem Käufer dies nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich abzugebende Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

10. Information über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Vertragspartner, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie Regelungen, die auf das Recht anderer Länder verweisen. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn der Käufer Unternehmer ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, 74679-Weißbach. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An:

Hornschuch-Markt GmbH

Salinenstraße 1

74679, Weißbach, Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.